Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB


Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Vertragsschluß



Die nachstehenden Bedingungen sind für jede uns erteilte Bestellung ausschließlich maßgebend. Verträge mit uns kommen ausschließlich mit Zugang unserer Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt den Vertragsinhalt abschließend festlegt. Abweichungen gelten als genehmigt, sofern nicht der Besteller innerhalb von 7 Tagen schriftlich widerspricht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers binden uns nicht. Änderungen und Ergänzungen mit uns geschlossener Verträge haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Mündliche Absprachenoder Zusagen unserer Außendienstmitarbeiter oder Handelsvertreter sind nur unter denselben Voraussetzungen für uns verbindlich.

2. Lieferzeit



Von uns mitgeteilte Liefertermine sind mangels ausdrücklicher Bezeichnung als Festtermin unverbindlich und berechtigen bei Überschreitung nicht zur Geltendmachung von Verzugsschadensersatzansprüchen. Selbst bei fruchtlosem Verstreichen einer uns gesetzten Nachfrist, die im Verhältnis zum Vertragsgegenstand angemessen sein muss, haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit unserer vertretungsberechtigten Organe oder Erfüllungsgehilfen.

3. Gefahrübergang


Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab unserem Lager auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Bei Direktlieferung durch unsere Zulieferer erfolgt die Lieferung ab Lager unseres Zulieferers auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers schließen wir eine Transportversicherung ab, sofern uns innerhalb von 7 Tagen ab Zugang unserer Auftragsbestätigung ein entsprechender Auftrag zugeht.

4. Reklamationen


Der Besteller ist verpflichtet, die eingehende Ware nach Art, Menge und Beschaffenheit unverzüglich zu überprüfen. Reklamationen sind bezüglich sofort erkennbarer Mängel nur innerhalb von 7 Tagen ab erhalt möglich, bei versteckten Mängeln innerhalb von 7 Tagen ab deren Erkennbarkeit während des Laufs der vertraglichen Gewährleistung.

5. Gewährleistung / Garantie


Wir leisten für unsere Lieferungen 12 Monate Gewähr für einwandfreie Herstellungder von uns gelieferten Geräte, ausgenommen sind Glasbruchschäden und Schäden an Verbrauchsmaterialien (z.B. Messzellen, Leuchtquellen, Dichtungen, Ventile, Säulen etc.) sowie Verstopfungsschäden.

Tritt innerhalb der Gewährfrist ein Material- oder Fertigungsfehler auf, wird die Reperatur kostenfrei von uns durchgeführt. Die Kosten einer Rück- und Zulieferung sowie einer eventuellen Reparatur vor Ort trägt der Kunde, soweit nicht tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegt.

Über das Nachbesserungsrecht hinausgehende Ansprüche jeder Art des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es sind drei Nachbesserungsversuche unsererseits fehlgeschlagen.

Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere soclhe an anderen Geräten und Einrichtungendes Kunden und sonstige Aufwendungen anlässlich des Auftretens von Mängeln oder Schäden, es sei denn, es handelt sich um das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unserer vertretungsberechtigten Organe oder Erfüllungsgehilfen. Ausgeschlossen sind innerhalb dieser Grenzen besonders Ansprüche wegen fehlerhafter Messergebnisse.

Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsvorschriften aller Art aus dem Bereich unserer Kunden sind deren Angelegenheit.

Im Besonderen haften wir nicht für Behandlung und Einsatz unserer Geräte, die im Widerspruch zu den von uns erstellten Gebrauchsanweisungen erfolgen und auch nicht in Fällen sach- und fachwidriger Behandlung und/oder Einbau dieser Geräte.

Für uns selbst zugelieferte Teile übernehmen wir Gewährleistung nur insoweit, als uns Gewährleistungsansprüche gegen unsere Zulieferer zustehen, die wir auf Wunsch an unsere Kunden abtreten. In diesen Fällen können wir selbst nur in Fällen der Insolvenz unsere Zulieferer in Anspruch genommen werden.

Im Besonderen leisten wir keine Gewähr für die Verwendung nicht von uns geliferter oder freigegebener Chemikalien oder sonstiger Verbrauchsmaterialien im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Geräte.

Die Beratung durch unsere Fachberater in Bezug auf die Anwendung unserer Geräte erfolgt nach bestem Wissen und im augenblicklichen Stand der Technik, ist jedoch unverbindlich.

6. Zahlungsbedingungen


Inlandslieferungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu zahlen. Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Eingehende Teilzahlungen werden von uns gemäß §367 BGB verrechnet.

Zahlungen für Auslandslieferungen haben mangels abweichender Vereinbarung durch unwiderrufliches Bankakkreditiv zu erfolgen. Alle Bank- und Transferspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Zahlungen haben ausschließlich in euro zu erfolgen.

In Fällen von Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz.

7. Eigentumsvorbehalt


Von uns gelieferte Waren werden grundsätzlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert, dieser gilt bis zur Vollzahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Bei laufenden Geschäftsverbindungen geben wir auf Wunsch Eigentum frei, soweit wir im Verhältnis zu Verkaufswerten mit über 125% gesichert sind. Wir sind bei Zahlungsverzug jederzeit berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu verlangen, in dem Verlangen als solchem liegt noch keine Rücktrittserklärung und auch nicht in der Rücknahme.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort und Gerichtsstand für diesen Vertrag ist unter Vollkaufleuten ausschließlich Leonberg. Deutsches Recht ist vereinbart.

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen unberührt, und es soll im Rahmen des Vertrages anstelle der unwirksamen Klausel eine Regelung gelten, die der rechtlichen und wirtschaftlihcen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

(06/02)

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